Härteausgleich für Straßenausbaubeiträge

Die gesetzliche Regelung für die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wurde mit Wirkung zum 01.01.2018 aufgehoben. Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, die im Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2017 noch zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen und durch diese in unzumutbarer Weise belastet wurden, sollen durch den Freistaat finanziell entlastet werden. Über Leistungen aus dem Härtefallfonds wird auf Antrag durch eine unabhängige Kommission entschieden. Die Antragstellung ist nur durch die betroffenen Beitragspflichtigen und nur im Zeitraum von 01.07. bis 31.12.2019 möglich.

Vom Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration  wird zu diesem Thema eine Informationskampagne durchgeführt. Zu diesem Zweck wurde u.a. ein Flyer erstellt, der die wesentlichen Informationen zum Thema enthält. Der Flyer kann ab sofort und kostenfrei über das Broschürenportal der Bayerischen Staatsregierung unter www.bestellen.bayern.de bezogen werden.

Darüber hinaus finden Sie alle wichtigen Informationen und praxisnahe Erläuterungen zum Thema auf der Internetseite www.strabs-haertefall.bayern.de.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der Online-Antragstellung über den Bayerischen Formularserver unter https://formularserver.bayern.de erfolgt.